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Verstoß
gegen UN Menschenrechte:
Artikel 19.2 des "Internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte (ICCPR)" vom 19.Dezember 1966, dem auch
Deutschland 1973 beigetreten ist:
"Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung;
dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf
Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort,
Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl
sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben."
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5. Rechtswirksamkeit dieses
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Siehe
dazu auch: Verfügung
des Landgerichts Hamburg.
Frank
Wiesenfelder |