Verstoß gegen UN Menschenrechte:

Artikel 19.2 des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)" vom 19.Dezember 1966, dem auch Deutschland 1973 beigetreten ist:
"Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben."

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